RUMÄNIEN TRAVEL

Wer sich gedanklich mit dem Thema Politik in Rumänien auseinandersetzt, wird sehr schnell von der jüngeren Vergangenheit und dem Fall des Ceaucescu-Regimes in die Gegenwart vorstoßen, nur um festzustellen, dass es zumindest eine verlässliche Konstante gibt zwischen dem Stalinismus rumänischer Prägung und der Gegenwart Rumäniens als Republik: Die Korruption.
Die Rumänen munkeln hinter mehr oder weniger vorgehaltener Hand, dass Regierung und Politik in ihrem Land korrupt sind. Tatsächlich rangiert Rumänien- in der jüngsten Befragung von Transparency International weit hinter Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden, was die Einschätzung der Korruptionsentwicklung innerhalb der nächsten drei Jahre angeht: Nur 36% der Rumänen erwarten, dass es schlimmer werden wird. Dennoch wird an jeder Straßenecke auf korrupte Politiker geschimpft, das Interesse an der Europäischen Union ist gering: Beim Referendum am 25.11.2007 stimmten die Rumänen über Ihre Parlamentarier im Europa-Parlament und über ein Wahlreform-Referendum der aktuellen Regierung ab. Die Wahlbeteiligung lag bei 29%. Traian Basescu hatte mit seinem Vorstoß zum Volksentscheid die Kernsanierung der politischen Klasse versprochen – und ist damit gescheitert. Zwar haben sich knapp 90 Prozent der beteiligten Wählerinnen und Wähler für das Projekt des Präsidenten ausgesprochen, allein: für die Gültigkeit des Referendums wäre eine Wahlbeteiligung von 50 plus eins nötig gewesen.
Doch Basescu kann trotz dieser Niederlage zufrieden sein: “Sein” Referendum war gleichzeitig das Zugpferd für die Demokratische Partei bei den Wahlen für das Europäische Parlament. Die Demokraten, die dem Präsidenten nahe stehen, sind die Gewinner der Europawahlen mit 29 Prozent und haben damit nicht nur die meisten Abgeordneten in Straßburg, sondern auch eine gute Ausgangsposition für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr.
Die geringe Wahlbeteiligung ist in großem Maße auf diesen seit fast drei Jahren andauernden Streit zwischen Präsident und Ministerpräsident zurückzuführen, der die Gesellschaft polarisiert hat. Die Rumänen sind müde geworden und wollen offensichtlich dieses Spiel nicht mehr mitmachen. Das Unvermögen der Parteien und einzelner Politiker, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, wurde jetzt bestraft – fast drei Viertel der Wahlberechtigten blieben zu Hause.